Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts - und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen der „Helga Rheinisch Inh. Gabi Ulrich e. K.  (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“ genannt) über den Erwerb und die Lieferung von Waren auf der Webseite https://ulrich-weihnachten.de/ geschlossen werden.
  2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil. 
  3. Durch die Bestellung erkennt der Käufer die Gültigkeit der AGB in der jeweils geltenden Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. 
  4. Die jeweils aktuelle Fassung steht dem Käufer auf der Webseite https://ulrich-weihnachten.de/ unter dem Menüpunkt AGB zur Verfügung.

§2 Begriffsdefinition

  1. Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die zu gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen.
  3. Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 
  4. Beschränkt geschäftsfähige Personen sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

§3 Vertragsschluss 

  1. Die Produkte aus dem Online-Shop und der Verkäuferin stellen rechtlich unverbindliche Angebote dar und dienen als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Alle Angaben ohne Gewähr.
  • Der Käufer legt den/die gewünschten Artikel in den Warenkorb. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
  • Für den Käufer bestehen zwei Möglichkeiten, eine Bestellung auszulösen:
    1. Gastzugang (ohne Registrierung)
    2. Der Käufer registriert oder – falls er bereits Online-Kunde der Verkäuferin ist – meldet sich mit seinen Zugangsdaten an.
  • Der Käufer hinterlegt, sofern noch nicht geschehen, die gewünschte Rechnungs- und Lieferadresse.
    • Der Käufer wählt eine Versand- sowie Zahlungsoption aus, die von der Verkäuferin zur Verfügung gestellt wird.
    • Der Käufer erhält die Möglichkeit, vor Absenden des Angebots den Warenkorb sowie sämtliche eigegebenen Daten nochmals zu überprüfen und ggf. zu korrigieren bzw. den Kauf abzubrechen.
    • Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und bestätigt die AGB und die Belehrung über das Widerrufsrecht gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben.
    • Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar per E-Mail. Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung stellt jedoch keine Auftragsannahme durch die Verkäuferin dar.
    • Da die Abwicklung des Kaufvorganges und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen per E-Mail zum Teil automatisiert erfolgt, hat der Käufer sicherzustellen, dass die von ihm bei der Verkäuferin hinterlegt E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.
  1. Die Bestellung durch beschränkt Geschäftsfähige Personen kann nur unter Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters erfolgen. 
§4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Lieferung 
    1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten.
    2. Die Versandkosten sind als Pauschale dargestellt und enthalten bereits die Kosten für die Verpackung. Die angegebene Pauschale unterstellt einen Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sollte ein Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vom Käufer gewünscht werden, gelten die aktuellen Versandgebühren der DHL. Die Versandkosten sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf der Website https://ulrich-weihnachten.de/ oder im jeweiligen Angebot abrufbar, werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, sofern nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
    3. Sofern der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt der Käufer die Kosten für den Rückversand. 
    4. Es werden nur die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Diese können vorab auf der Webseite https://ulrich-weihnachten.de/  eingesehen werden.
    5. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
    §5 Verlängerte Lieferzeiten; Entfallen der Lieferpflicht 
      1. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der Verkäuferin schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden unverzüglich mitgeteilt. 
      2. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
      3. Die Verpflichtung der Verkäuferin zur Lieferung entfällt, wenn sie trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird sowie die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, der Käufer hierüber unverzüglich informiert wurde und die Verkäuferin nicht ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.
      §6 Eigentumsvorbehalt 

        Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der Verkäuferin. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der vollständige Geldeingang auf dem Geschäftskonto der Verkäuferin. 

        §7 Gewährleistung 
          1. Die Gewährleistung richtet sich – vorbehaltlich nachfolgender Regelungen – nach den gesetzlichen Bestimmungen. 
          2. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig und im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet abgebildeten Waren abweichen, insbesondere kann es zu farblichen Abweichungen kommen, da es sich bei den zu erwerbenden Produkten um Naturmaterialien handelt.
          3. Die vorgenannten Abweichungen stellen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB dar. 
          §8 Nutzungsrechte

            Alle Rechte an Bildern auf der Webseite https://ulrich-weihnachten.de/ liegen bei Helga Rheinisch Inh. Gabi Ulrich e. K.  Eine Verwendung ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.  

            §9 Haftungsbeschränkungen 
              1. Jegliche Schadensersatzansprüche, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit den Leistungen/Waren entstehen sind ausgeschlossen. 
              2. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer als Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wird eine Kardinalpflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Die Verkäuferin ist in jedem Fall berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
              3. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen AGB gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen.
              4. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen AGB gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Verkäuferin oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.
              5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben von diesen Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen unberührt. 
              §10 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung 
                1. Die Vertragssprache ist Deutsch. 
                2. Im Falle einer Online-Bestellung wird der Vertragstext gespeichert. Die konkreten Bestelldaten werden dem Käufer per E-Mail zugesandt und sind nicht über das Internet zugänglich.
                §11 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
                  1. Die Geschäftsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). 
                  2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 
                  3. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der Verkäuferin zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die Verkäuferin ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen. 
                  §12 Datenschutzhinweis
                    1. Helga Rheinisch Inh. Gabi Ulrich e. K., Poppenreuther Straße 179a, 90765 Fürth (nachfolgend „Verkäuferin“) ist für die Verarbeitung der Kundendaten gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verantwortlich.
                    2. Die Verkäuferin wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Käufers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wahren.
                    3. Ausführliche Hinweise zur Datenverarbeitung sind gesondert in den Datenschutzhinweisen aufgeführt und sind für den Käufer auf der Website https://wunderlieb.de unter dem Menüpunkt Datenschutzerklärung abrufbar.
                    §13 Alternative Streitschlichtung 

                      Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitbeilegung im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären.

                      §14 Sonstige Bestimmungen

                        Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
                        undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder
                        undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im
                        Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren
                        Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten,
                        deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die
                        die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren
                        Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten
                        entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.